Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 GELTUNGSBEREICH
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Highspeed und dem Kunden gelten ab dem 13.06.2014 ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowohl im Onlineshop highspeed-fashion.at als auch im Highspeed Store.
2. Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB von Highspeed für die gesamte Geschäftsbeziehung an. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Highspeed nicht an, außer, Highspeed hätte ausdrücklich schriftlich die Änderung der Bedingungen zugestimmt. Tritt der Kunde durch Nutzung der Website in Geschäftsbeziehung mit Highspeed, erkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Highspeed an.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS UND RÜCKTRITT
1. Die Präsentation der Produkte im Highspeed Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2. Der Kaufvertrag kann nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden. Bestell- und Geschäftssprache ist ebenfalls Deutsch. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und die Bestelldaten werden per E-Mail versendet.
3. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website behält sich Highspeed das Recht vom Vertrag zurückzutreten
4. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ wird eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung wird eine automatisierte E-Mail zur Bestätigung des Eingangs der Bestellung abgesendet welche jedoch noch keine Vertragsannahme darstellt. Die Vertragsannahme findet erst mit einer weiteren E-Mail von uns statt, mit der wir den Versand der Ware oder den Auftrag bestätigen.
5. Können wir das Angebot nicht annehmen oder sind gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird dies unverzüglich dem Kunden mitgeteilt.
6. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht, falls eines der bestellten Produkte nicht verfügbar ist, sind wir auch zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird auch per Mail unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen (wobei Samstag nicht als Werktage zählt) rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet.
7. Die Rückzahlung kann durch Highspeed solange verweigert werden bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder wir einen Nachweis über die Rücksendung der Ware bekommen haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
8. Bereits getätigte Bestellungen können in Ihrem Kundenkonto eingesehen werden, sofern Sie sich registriert haben.
9. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mail technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
10. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts sind in der folgenden Widerrufsbelehrung aufgeführt:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren bzw. bei Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Highspeed mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierzu das von uns bereitgestellte Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Widerruf ist zu richten an:
HIGHSPEED
TASKIN & CETINKAYA OG
Cytastraße 1
A-6176 Völs
E-Mail: highspeed@aon.at
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, wenn eine andere als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung kann durch Highspeed solange verweigert werden bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder wir einen Nachweis über die Rücksendung der Ware bekommen haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Waren müssen unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem der Widerruf des Vertrages bei Highspeed angekündigt wurde, an die Adresse:
Highspeed
Taskin & Cetinkaya OG
Cytastraße 1
A-6176 Völs
Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesandt wurden. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl zur Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Kostentragungsvereinbarung
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Für Kunden aus Deutschland; Österreich ist die Rücksendung kostenfrei, wenn der Wert der entsprechenden Bestellung über 40 Euro liegt.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
11. Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist unser Firmenstandort.
§ 3 LIEFERUNG
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Die Lieferung erfolgt je nach Land mit verschiedenen Versanddienstleistern. Die einzelnen Lieferbedingungen und Lieferkosten sind den entsprechenden Detailinformationen auf der Informationsseite auf highspeed-fashion.at zu entnehmen.
3. Die Lieferung erfolgt direkt über das Highspeed Store im Einkaufszentrum Cyta, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung erfolgt. Mit der Übergabe an den Kunden, geht die Gefahr auf den Kunden über.
4. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (Streiks, Blockaden, Naturkatastrophen, Krieg- oder Kriegsähnliche Zuständen, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe) behält sich Highspeed das Recht, Lieferzeit dementsprechend anzupassen oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
6. Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 4 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUG
1. Die Preise für Onlineprodukte von Highspeed sind Bruttopreise, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in der angegebenen Währung ausgewiesen. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Umsatzsteuer, zuzüglich Versandkosten.
2. Bezahlung: Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte (nur Visa und Mastercard), Vorauskasse, Paypal bezahlen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Highspeed Login-Daten anzufordern damit er seine Bestellung nachverfolgen kann. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig. Die Ware wird erst nach Zahlung in Richtung Übergabe an den Paket Logistiker und letztendlich in Richtung Kunden gebracht. Anfallende Zolltarife sind vom Kunden zu entrichten.
3. Verzugszinsen und Mahnspesen: Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Highspeed berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem, von der Österreichischen National Bank bekanntgegebenen, Basiszinssatz p.a. und Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von 4,50 Euro zu fordern.
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung und aller Nebengebühren bleiben gelieferte Gegenstände Eigentum vom Highspeed. Noch nicht bezahlte Ware darf weder entgeltlich noch unentgeltlich weitergegeben, noch verpfändet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Ware ohne vorherige schriftliche Einwilligung zu verfügen. Sollten die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, hat der Kunde alle Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken. Auch ist er verpflichtet Highspeed unverzüglich von der Pfändung zu verständigen.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG
Ist die ausgelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
1. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch.
2. Ansprüche gegen Highspeed aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansprüche aus einer Herstellergarantie stehen dem Kunden nur gegenüber dem Hersteller, der die Garantie zugesagt hat, zu.
3. Liegt ein von Highspeed zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Highspeed nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Highspeed zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Highspeed zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
4. Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Highspeed-Onlineshop erworbenes Produkt auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Kontaktadresse zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet Highspeed dem Kunden den entstandenen Aufwand.
5. Für Schäden haftet Highspeed nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Kunde zu beweisen.
6. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gelten die Gewährleistungsbestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.
7. Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 8 HAFTUNG
1. Weitere Ansprüche des Kunden gegen Highspeed als die in § 7 geregelten Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Highspeed haftet somit nicht für Schäden, die nicht direkt am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Highspeed ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
2. Die Haftungsbeschränkung aus § 8 Abs.1 gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
3. Highspeed haftet nicht dafür, dass die von ihrer Website angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass gespeicherte Daten erhalten bleiben.
§ 9 LINKS UND VERWEISE
1. Highspeed übernimmt keinerlei Haftung für fremde Seiten die als Link auf highspeed- fashion.at gesetzt wurden.
§ 10 INFORMATIONSPFLICHTEN
1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail- Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet Highspeed diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E- Mail- Adresse, an, so kann Highspeed, soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.
§ 11 RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
1. Es gilt österreichisches Recht.
2. Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Highspeed und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN- Kaufrechts anzuwenden.
3. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Innsbruck ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
4. Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar. 5. Erfüllungsort ist unser Unternehmenssitz. Gerichtsstand ist Innsbruck
§ 12 Datenschutz
1. Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutzbestimmungen genutzt und verarbeitet.
§ 13 SALVATORISCHE KLAUSEL
1. Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
§ 14 ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution)
1. ODR-Verordnung hat das Ziel, eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online- Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU ergeben.
2. Gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung) weisen wir Sie daher auf denLink zur dieser OS-Plattform hin. Link zur OS-Plattform:
http://ec.europa.eu/consumers/odr ODR-Verordnung Hier in PDF herunterladen Hier gibt's unsere AGBs als pdf-Datei zum Download!
Letzte Aktualisierung am 02.10.20
